Antizionistische Propaganda verhindern!
Keine akademische Kooperation mit der BDS Bewegung!

Die Universität Hamburg hat mit der Vergabe einer Gastprofessur für das Wintersemester 2016/2017 an Prof.
Dr. Farid Esack einen der bekanntesten Aktivisten der antiisraelischen BDS- Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) in ihren akademischen Betrieb aufgenommen. Bei BDS handelt es sich um ein loses internationales Netzwerk, welches es sich zu Aufgabe gemacht hat, gegen die angeblich von Israel praktizierte Apartheid gegenüber den Palästinensern zu protestieren und für einen Boykott der Zusammenarbeit mit israelischen Akademikern, Künstlern sowie israelischer Waren zu werben.

Esack, der eigentlich an der Universität Johannesburg lehrt, ist Vorsitzender von BDS South Africa, eine Organisation, welche in der Vergangenheit regelmäßig durch antisemitische Statements und Aktionen in Erscheinung trat. So war Esack einer der maßgeblichen Initiatoren einer Boykottkampagne, in deren Folge die Universität Johannesburg die Kooperation mit der Ben Gurion-Universität in Israel beendete, was den Grundstein für die Gründung von BDS South Africa legte. Die Praxis von BDS South Africa führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven antiisraelischen Stimmung an den Universitäten und einer Einschüchterung von jüdischen Studierenden in Südafrika. So wurden während der jährlich abgehaltenen „Israeli-Apartheid-Week“ jüdische und israelbezogene Veranstaltungen von BDS- Aktivisten gestürmt und das antisemitische Lied “Dubula I’Juda” (Shoot the Jew) gesungen. Im März 2013 organisierte BDS South Africa unter Farid Esack Proteste gegen einen Auftritt des israelischen Jazzmusikers Zamir, bei dem wiederum antisemitisches Liedgut von den Aktivisten gesungen wurde. Der klassisch antisemitische Charakter von BDS South Africa wird besonders an einem geplanten Protest während der erwähnten „Israeli- Apartheid-Week“ vor einer südafrikanischen Bank und einem südafrikanischen Versicherungsunternehmen deutlich, welche die BDS Aktivisten in jüdischem/israelischem Besitz wähnten. Darüber hinaus lud BDS South Africa im Jahr 2015 die Flugzeugentführerin Leila Khaled, Mitglied der von der EU als Terrororganisation gelisteten PFLP nach Südafrika ein.
Dass ausgerechnet jemand wie Farid Esack als akademischer Experte auf dem Gebiet des interreligiösen Dialoges ausgewiesen wird, ist purer Hohn. Während BDS South Africa und die Person Esack sich leidenschaftlich in antiisraelischen Boykottaufrufen äußern, hat letztgenannter mit Vertretern menschenverachtender Regime wenig Probleme. So nahm Esack am 15.01.2017 an einer Konferenz zum Thema „Islamfeindlicheit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa“ im Islamischen Zentrum Hamburg teil. Das IZH und die ihm angeschlossene Imam Ali-Moschee bilden eine Art „ Auslandszentrale“ der islamischen Republik Iran, welche im Gegensatz zu Israel, tatsächlich Apartheid, nämlich der Geschlechter, praktiziert, Homosexuelle und religiöse Minderheiten verfolgt, sowie einen eliminatorischen Antizionismus propagiert.

Am 23.1. will BDS Hamburg im Kulturladen St. Georg einen Vortrag mit Farid Esack abhalten. Dies geschieht unter anderem in Kooperation mit dem Referat für Internationale Studierende (RIS) im Asta der Universität Hamburg. Wir fordern die Universität dazu auf, sich von Farid Esack sowie BDS Hamburg zu distanzieren. Wir halten es für einen Skandal, dass die Universität Hamburg Aktivitäten unterstützen, welche unter dem Motto „ Kauft nicht bei Juden“ den Hass auf Israel im akademischen Bereich salonfähig zu machen suchen.

Antideutsche Aktion Hamburg, Januar 2017

Gegen die andere Sicht auf die Welt

Als vor sieben Jahren im Juni 2009 angesichts der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad die letzten großen Massendemonstrationen im Iran stattfanden, richtete sich im Verlauf dieser achtwöchigen Proteste die Wut der Demonstranten nicht nur gegen die von den Herrschenden offensichtlich gefälschten Wahlen, sondern auch bald gegen den Charakter der Islamischen Pseudorepublik Iran als solchen. Nicht die üblichen aus den Freitagspredigten bekannten Regimeparolen wie „ Tod den USA oder „ Tod Israel“ hallten durch die Straßen, sondern „Tod dem Diktator“ und „ Wir werden kämpfen, wir werden sterben, wir werden unser Land zurückerobern“. Mithilfe seiner bewaffneten Banden, den Basij Milizen und Revolutionsgarden, ließ das Regime schließlich die Proteste niederschlagen. Fast hundert Tote und tausende Verhaftete hatte die Opposition am Ende zu beklagen. Von vielen, welche in die Foltergefängnisse der Mullahs verschleppt wurden, fehlt bis heute jede Spur.

Ob eine Emanzipationsbewegung heute, sieben Jahre später, noch einmal den Mut aufbringen könnte, den Verhältnissen innerhalb Irans den Krieg zu erklären, scheint indes fraglich. Von der internationalen Gemeinschaft und erst recht von der hiesigen Linken im Stich gelassen steht die iranische Bevölkerung heute einem Regime gegenüber, welches international fester im Sattel sitzt als je zuvor.
Dieser Umstand ist nicht nur durch die Patronage des Gangsterbosses im Moskauer Kreml möglich geworden, sondern auch durch Kooperation und Appeasement des postnazistischen Deutschlands und anderer westlicher Staaten. Den Rahmen dafür lieferte das im Juli 2015 abgeschlossene Wiener Atomabkommen, im Zuge dessen die bis dahin bestehenden, viel zu laschen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben und Milliarden an eingefrorenen Geldern freigegeben wurden, wodurch es dem Regime weiterhin ermöglicht wird, an der atomaren Endlösung der Israelfrage zu arbeiten. Die hiesige Wirtschaft scharrte angesichts eines Marktes von 78 Millionen Menschen, der sich nun für sie öffnen würde, schon weit vor Aufhebung der Sanktionen mit den Füßen.
Und so sollte es nicht lange dauern, bis der heutige iranische Präsident Hassan Rohani, der trotz steigender Hinrichtungszahlen seit Beginn seiner Amtszeit desöfteren als „bärtiger Hoffnungsträger mit Herz“ 1 bezeichnet wurde, mit Verträgen im Gepäck begann, Anfang dieses Jahres durch Frankreich und Italien zu touren. Auch in Deutschland ist man fleißig dabei, die Werbetrommel für den Iran zu rühren. So wirbt die Konrad- Adenauer-Stiftung auf ihrer Internetpräsenz für das Land als Urlaubsziel, dessen Tourismus sich „so dynamisch entwickelt, dass ein führender Reiseveranstalter Iran zum „beliebtesten Fernreiseziel“ erklärt hat“. 2 Ob es bei dem Teheraner Sightseeing auch erlaubt ist, Selfies bei der Hinrichtung von Homosexuellen, wie dem 19-jährigen Hassan Afshar3 aufzunehmen, wird dabei nicht erwähnt.
Auch die deutsche Sozialdemokratie in Person ihres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ist seit jeher bestrebt, die Bande zum Iran zu festigen. Dieser lieferte im Vorfeld seiner Iranreise vom 02.- 04. Oktober diesen Jahres, wo es angeblich um den Krieg in Syrien, Menschenrechtsfragen und Irans Verhältnis zu Israel und nicht um Handelsbilanzen gehen sollte, gleichzeitig ein Paradebeispiel für postnazistische deutsche Ideologie. Denn während Gabriel sonst jedem pöbelnden Neonazi den wohlverdienten Fick-dich-Finger zeigt, ist er den Antisemiten des Regimes gegenüber weniger scheu, welche im Gegensatz zu den Dorfnazis dieser Republik tatsächlich über das Potential verfügen, eine zweite Shoa Realität werden zu lassen. So rechtfertigte er seinen Besuch mit den Worten: „ Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders. (…) Aber es ist gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.”
Der herzliche Empfang durch die iranischen Holocaustleugner, welchen sich der deutsche Wirtschaftsminister durch diese erwärmenden Worte des Kulturrelativismus offenbar wünschte, blieb schließlich aus. Ganz den offiziellen Prinzipien des eliminatorischen Antizionismus verpflichtet titelte eine Zeitung des Regimes, dass man diesen „Burschen der Zionisten“ die Einreise in den Iran verweigern sollte und es dauerte nicht lang, bis das offizielle Treffen Gabriels mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani durch letzteren abgesagt wurde. Es darf an dieser Stelle nicht überraschen, mit welcher Selbstsicherheit die iranischen Akteure der deutsch-iranischen Connection, Vertreter ihres derzeitigen und auch zukünftig wahrscheinlich wichtigsten Handelspartners vor den Kopf stoßen können, ist dies doch ein Ergebnis des Appeasements der vorangegangenen Jahre seitens der Bundesrepublik und der westlichen Welt.
Ganz im Gegensatz dazu ist man in der Berliner Republik stets zur Kooperation mit den Schergen des Regimes bereit. Mit Massoumeh Ebtekar, ihres Zeichens Geiselnehmerin von 1979 und bekennende Antisemitin, hatte man die iranische Umweltministerin Anfang Oktober zu Gesprächen geladen. Bereits vor dem Besuch Gabriels bei den Mullahs hatte man dem iranischen Geheimdienstminister Mahmoud Alavi in Berlin empfangen. Gedacht war dies wohl als eine erste Generalprobe für einen geplanten Besuch von Rohani in Deutschland, zu dessen genauem Termin sich die Bundesregierung auf Nachfrage von Journalisten bisher in Schweigen hüllt. Ein Grund dafür könnte sein, dass man die effektive Organisation von Gegenprotesten erschweren möchte, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. So hatte anscheinend die Organisation von ebensolchen Demonstrationen Anfang diesen Jahres in Wien zur Absage der Rohani- Delegation geführt, die im Vorfeld ein Verbot von Gegendemonstrationen als Voraussetzung für ihr Erscheinen gefordert hatte.

Die Forderung nach Dialog und Zusammenarbeit ist heute gleichbedeutend geworden mit dem Weg ins Massengrab. Sei es mit den baathistischen Schlächtern von Damaskus und ihren russischen Verbündeten oder den Islamfaschisten der islamischen Republik. Jeden noch so schlimmen Menschenfeind will man zu Gesprächen auf Augenhöhe an den runden Tisch bringen. Im Ergebnis führt solcher Wahnsinn dann dazu, dass man Leute wie Recep Tayip Erdogan zu Verwaltern der Flüchtlingskrise macht.
In Falle des Irans bedeutet das, dass man den islamischen Staat schiitischer Prägung, welcher gleichzeitig der Hauptsponsor des internationalen Terrorismus ist, zu seinem Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Staat sunnitischer Prägung erklärt. Diese Idiotie wird am Ende keinen stabileren Nahen Osten hinterlassen, sondern ein Gebilde von Unstaaten, eine Failed Region, die nicht weniger, sondern mehr Leid, Vertreibung und Tod reproduzieren wird. Der Profiteur der gegenwärtigen Politik der „ westlichen Welt“ mit Deutschland als Führungsmacht der EU ist zuallererst der Iran. Ermöglicht sie ihm doch, auf dem internationalen Parkett in Wort und Tat als selbstbewusste, neue regionale Führungsmacht aufzutreten, sein Netzwerk aus Terrorgruppen und schiitischen Milizen weiter auszubauen und sein Endziel, die Vernichtung des jüdischen Staates, weiter voranzutreiben.

Aus all diesen genannten Gründen rufen wir dazu auf, für den Tag X des geplanten Besuches von Hassan Rohani zu mobilisieren und an diesem auf die Straße zu gehen. Unsere Solidarität gilt all jenen, welche sich tagtäglich im Nahen Osten der nackten Gewalt islamischer Menschenzurichtung ausgesetzt sehen. Unsere Feinde sind all jene, welche die Menschen des Nahen – und Mittleren Ostens qua Geburt dazu verdammen, für immer in dieser Barbarei zu leben.

Antideutsche Aktion Hamburg im Dezember 2016

1 Taz vom 16.03.2013
2 http://www.kas.de/wf/de/17.69821/
3 http://www.ggg.at/2016/08/04/iran-haengt-19-jaehrigen-weil-er-schwul-war/

Saucisse grillée avec choucroute

Was die ideologie- und wertkritische Theorievermittlung betrifft, kann Hamburg ein durchaus reichhaltiges Angebot aufweisen. Zu nennen ist hier in erster Linie die Hamburger Studienbibliothek, aber auch diverse Lesekreise, Theorieveranstaltungsgruppen und universitäre Zirkel.
Bei der kritischen, antideutschen Intervention in das Alltagsgeschehen sieht es in der jüngeren Vergangenheit allerdings eher mau aus. Alte, durchaus sympathische Gruppen wie die „Gruppe Melange“ sind mittlerweile weitestgehend inaktiv oder haben sich komplett aufgelöst. Übrig geblieben sind lediglich Gruppierungen wie die „Gruppe für organisierten Widerspruch“, die teilweise diffus antideutsche Positionen vertreten, im Großen und Ganzen aber kaum mehr sind als die Wiederkehr der klassischen radikalen Linken in neuem Gewand, denen beispielsweise angesichts antisemitischer, islamistischer Großdemonstrationen vor allem die Ehrenrettung des Islam am Herzen liegt, oder die an anderer Stelle die praktische Bankenkritik bei M31 in Frankfurt üben. Somit sind sie zwar im Gegensatz zu den diversen antisemitischen Rackets der klassischen Linken, die es in Hamburg leider auch zu Hauf gibt, durchaus als das kleinere Übel anzusehen, taugen aber wenig als wirkliche Alternative zu linksradikalen Gruppen.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die „Antideutsche Aktion Hamburg“ ins Leben zu rufen, nicht in Konkurrenz zu den vordergründig theoretisch orientierten Gruppen und Einzelpersonen, die uns inhaltlich nahe stehen, sondern in Ergänzung zu eben diesen, damit kritische Theorie weiterhin kritisch bleibt und nicht auf das Niveau traditioneller Theorie zurückfällt.
Um dabei aber Missverständnisse zu vermeiden: Uns geht es ebenfalls nicht darum, leninistische Agitation und Propaganda durchzuführen, den Straßenkampf zu üben und in einem Jahr die Weltrevolution zu verkünden. Vielmehr wollen wir versuchen, wieder mehr in das aktuelle Geschehen in unserer Umgebung einzugreifen und dabei insbesondere diejenigen zu denunzieren, die nichts so sehr verärgert wie die Vorstellung von einem befreiten Individuum.



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