Gegen die andere Sicht auf die Welt

Als vor sieben Jahren im Juni 2009 angesichts der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad die letzten großen Massendemonstrationen im Iran stattfanden, richtete sich im Verlauf dieser achtwöchigen Proteste die Wut der Demonstranten nicht nur gegen die von den Herrschenden offensichtlich gefälschten Wahlen, sondern auch bald gegen den Charakter der Islamischen Pseudorepublik Iran als solchen. Nicht die üblichen aus den Freitagspredigten bekannten Regimeparolen wie „ Tod den USA oder „ Tod Israel“ hallten durch die Straßen, sondern „Tod dem Diktator“ und „ Wir werden kämpfen, wir werden sterben, wir werden unser Land zurückerobern“. Mithilfe seiner bewaffneten Banden, den Basij Milizen und Revolutionsgarden, ließ das Regime schließlich die Proteste niederschlagen. Fast hundert Tote und tausende Verhaftete hatte die Opposition am Ende zu beklagen. Von vielen, welche in die Foltergefängnisse der Mullahs verschleppt wurden, fehlt bis heute jede Spur.

Ob eine Emanzipationsbewegung heute, sieben Jahre später, noch einmal den Mut aufbringen könnte, den Verhältnissen innerhalb Irans den Krieg zu erklären, scheint indes fraglich. Von der internationalen Gemeinschaft und erst recht von der hiesigen Linken im Stich gelassen steht die iranische Bevölkerung heute einem Regime gegenüber, welches international fester im Sattel sitzt als je zuvor.
Dieser Umstand ist nicht nur durch die Patronage des Gangsterbosses im Moskauer Kreml möglich geworden, sondern auch durch Kooperation und Appeasement des postnazistischen Deutschlands und anderer westlicher Staaten. Den Rahmen dafür lieferte das im Juli 2015 abgeschlossene Wiener Atomabkommen, im Zuge dessen die bis dahin bestehenden, viel zu laschen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben und Milliarden an eingefrorenen Geldern freigegeben wurden, wodurch es dem Regime weiterhin ermöglicht wird, an der atomaren Endlösung der Israelfrage zu arbeiten. Die hiesige Wirtschaft scharrte angesichts eines Marktes von 78 Millionen Menschen, der sich nun für sie öffnen würde, schon weit vor Aufhebung der Sanktionen mit den Füßen.
Und so sollte es nicht lange dauern, bis der heutige iranische Präsident Hassan Rohani, der trotz steigender Hinrichtungszahlen seit Beginn seiner Amtszeit desöfteren als „bärtiger Hoffnungsträger mit Herz“ 1 bezeichnet wurde, mit Verträgen im Gepäck begann, Anfang dieses Jahres durch Frankreich und Italien zu touren. Auch in Deutschland ist man fleißig dabei, die Werbetrommel für den Iran zu rühren. So wirbt die Konrad- Adenauer-Stiftung auf ihrer Internetpräsenz für das Land als Urlaubsziel, dessen Tourismus sich „so dynamisch entwickelt, dass ein führender Reiseveranstalter Iran zum „beliebtesten Fernreiseziel“ erklärt hat“. 2 Ob es bei dem Teheraner Sightseeing auch erlaubt ist, Selfies bei der Hinrichtung von Homosexuellen, wie dem 19-jährigen Hassan Afshar3 aufzunehmen, wird dabei nicht erwähnt.
Auch die deutsche Sozialdemokratie in Person ihres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ist seit jeher bestrebt, die Bande zum Iran zu festigen. Dieser lieferte im Vorfeld seiner Iranreise vom 02.- 04. Oktober diesen Jahres, wo es angeblich um den Krieg in Syrien, Menschenrechtsfragen und Irans Verhältnis zu Israel und nicht um Handelsbilanzen gehen sollte, gleichzeitig ein Paradebeispiel für postnazistische deutsche Ideologie. Denn während Gabriel sonst jedem pöbelnden Neonazi den wohlverdienten Fick-dich-Finger zeigt, ist er den Antisemiten des Regimes gegenüber weniger scheu, welche im Gegensatz zu den Dorfnazis dieser Republik tatsächlich über das Potential verfügen, eine zweite Shoa Realität werden zu lassen. So rechtfertigte er seinen Besuch mit den Worten: „ Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders. (…) Aber es ist gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.”
Der herzliche Empfang durch die iranischen Holocaustleugner, welchen sich der deutsche Wirtschaftsminister durch diese erwärmenden Worte des Kulturrelativismus offenbar wünschte, blieb schließlich aus. Ganz den offiziellen Prinzipien des eliminatorischen Antizionismus verpflichtet titelte eine Zeitung des Regimes, dass man diesen „Burschen der Zionisten“ die Einreise in den Iran verweigern sollte und es dauerte nicht lang, bis das offizielle Treffen Gabriels mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani durch letzteren abgesagt wurde. Es darf an dieser Stelle nicht überraschen, mit welcher Selbstsicherheit die iranischen Akteure der deutsch-iranischen Connection, Vertreter ihres derzeitigen und auch zukünftig wahrscheinlich wichtigsten Handelspartners vor den Kopf stoßen können, ist dies doch ein Ergebnis des Appeasements der vorangegangenen Jahre seitens der Bundesrepublik und der westlichen Welt.
Ganz im Gegensatz dazu ist man in der Berliner Republik stets zur Kooperation mit den Schergen des Regimes bereit. Mit Massoumeh Ebtekar, ihres Zeichens Geiselnehmerin von 1979 und bekennende Antisemitin, hatte man die iranische Umweltministerin Anfang Oktober zu Gesprächen geladen. Bereits vor dem Besuch Gabriels bei den Mullahs hatte man dem iranischen Geheimdienstminister Mahmoud Alavi in Berlin empfangen. Gedacht war dies wohl als eine erste Generalprobe für einen geplanten Besuch von Rohani in Deutschland, zu dessen genauem Termin sich die Bundesregierung auf Nachfrage von Journalisten bisher in Schweigen hüllt. Ein Grund dafür könnte sein, dass man die effektive Organisation von Gegenprotesten erschweren möchte, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. So hatte anscheinend die Organisation von ebensolchen Demonstrationen Anfang diesen Jahres in Wien zur Absage der Rohani- Delegation geführt, die im Vorfeld ein Verbot von Gegendemonstrationen als Voraussetzung für ihr Erscheinen gefordert hatte.

Die Forderung nach Dialog und Zusammenarbeit ist heute gleichbedeutend geworden mit dem Weg ins Massengrab. Sei es mit den baathistischen Schlächtern von Damaskus und ihren russischen Verbündeten oder den Islamfaschisten der islamischen Republik. Jeden noch so schlimmen Menschenfeind will man zu Gesprächen auf Augenhöhe an den runden Tisch bringen. Im Ergebnis führt solcher Wahnsinn dann dazu, dass man Leute wie Recep Tayip Erdogan zu Verwaltern der Flüchtlingskrise macht.
In Falle des Irans bedeutet das, dass man den islamischen Staat schiitischer Prägung, welcher gleichzeitig der Hauptsponsor des internationalen Terrorismus ist, zu seinem Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Staat sunnitischer Prägung erklärt. Diese Idiotie wird am Ende keinen stabileren Nahen Osten hinterlassen, sondern ein Gebilde von Unstaaten, eine Failed Region, die nicht weniger, sondern mehr Leid, Vertreibung und Tod reproduzieren wird. Der Profiteur der gegenwärtigen Politik der „ westlichen Welt“ mit Deutschland als Führungsmacht der EU ist zuallererst der Iran. Ermöglicht sie ihm doch, auf dem internationalen Parkett in Wort und Tat als selbstbewusste, neue regionale Führungsmacht aufzutreten, sein Netzwerk aus Terrorgruppen und schiitischen Milizen weiter auszubauen und sein Endziel, die Vernichtung des jüdischen Staates, weiter voranzutreiben.

Aus all diesen genannten Gründen rufen wir dazu auf, für den Tag X des geplanten Besuches von Hassan Rohani zu mobilisieren und an diesem auf die Straße zu gehen. Unsere Solidarität gilt all jenen, welche sich tagtäglich im Nahen Osten der nackten Gewalt islamischer Menschenzurichtung ausgesetzt sehen. Unsere Feinde sind all jene, welche die Menschen des Nahen – und Mittleren Ostens qua Geburt dazu verdammen, für immer in dieser Barbarei zu leben.

Antideutsche Aktion Hamburg im Dezember 2016

1 Taz vom 16.03.2013
2 http://www.kas.de/wf/de/17.69821/
3 http://www.ggg.at/2016/08/04/iran-haengt-19-jaehrigen-weil-er-schwul-war/